Eröffnung des Gartenjahres im Kreisverband der Kleingärtner Gotha e.V.
am 14.01.2023
Im Kreis Gotha beginnt das Gartenjahr traditionell bereits im Januar mit der Schulung für Fachberater. Da in diesem Monat noch nicht viel Arbeit in den Kleingärten zu erledigen ist, hatten zahlreiche Gartenfreunde Zeit und Lust, an unserer Veranstaltung teilzunehmen.
Im Januar werden regelmäßig rechtliche Fragen zum Kleingartenwesen behandelt, so dass neben den Fachberatern auch Vorsitzende die Möglichkeiten der Weiterbildung und des Erfahrungsaustausches nutzen.
Nachdem der Kreisfachberater, Walter Glaser, die Veranstaltung eröffnet hat, dankte Hans Jecke, Vorsitzender des Kreisverbandes Gotha, allen Vorständen für ihre ehrenamtliche Arbeit. Leider wird die nicht von allen Vereinsmitgliedern anerkannt und geschätzt. Ohne aktive Vorstände kann aber kein Verein am Laufen gehalten werden.
Ein Schulungs- und Diskussionsthema war deshalb die Tätigkeit ehrenamtlicher Vorstände.
Die fachliche Betreuung in den Vereinen ist eine vom Gesetzgeber geforderte Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit im Kleingartenverein. Deshalb kommt den Fachberatern eine besondere Bedeutung zu. Wird die Übernahme einer unvergüteten Tätigkeit angenommen (mit dem Satz: ich nehme die Wahl an), liegt nach deutschem Zivilrecht ein Auftrag vor, der dann auch von dem Gewählten erfüllt werden muss. Das höchste Organ im Verein ist die Mitgliederversammlung. Der gewählte Vorstand vertritt den Verein als juristische Person nach innen, um das Bundeskleingartengesetz im Verein durchzusetzen und vertritt den Verein nach außen, bei allen Rechtsgeschäften.
Da sich nicht alle Gartenfreunde an die Vorgaben aus dem Pachtvertag halten, ihre Rechte einfordern, aber ihre Pflichten nicht erfüllen wollen, sind die Vorstände gezwungen, sich mit rechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Eine gute rechtliche Grundlage schaffen sich die Vorstände, in dem sie alle Vertragsgrundlagen in ihren Vereinsdokumenten eindeutig und rechtssicher regeln. Somit haben sie die Möglichkeit gegen alle Formen der Pflichtverletzungen (vertragswidrige Nutzung der Pachtsache, Störung des Vereinsfriedens) rechtssicher vorzugehen. In dem Zusammenhang wurden die Themen Abmahnung, fristgerechte Kündigung und fristlose Kündigung mit den Anwesenden diskutiert. Der Nutzung dieser Rechtsmittel sollte aber immer das persönliche Gespräch vorangestellt werden, um die Beweggründe der Gegenpartei zu kennen. Oftmals können so Missverständnisse ausgeräumt und Lösungen gefunden werden.
Der Kreisverband der Kleingärtner Gotha biete monatliche eine Sprechstunde des Rechtsanwaltes an. Diese kann von den Vereinen genutzt werden, wenn die Vorstände die Probleme nicht eigenständig lösen können.
Hans Jecke beleuchtet in seinen Ausführungen die Zusammenhänge von Pachtrecht und Vereinsrecht, die beide Nebeneinander im Verein bestehen. Um die Zusammenhänge zu verstehen, besteht gerade bei neuen Vorständen ein hoher Schulungsbedarf.
Viele Verein tun sich schwer, einen neuen Vorstand zu finden. Hand Jecke geht auf das Thema Notvorstand ein, was hohe Kosten für die Vereinen bedeutet, aber bisher in den Vereinen des Kreisverbandes Gotha noch nicht praktiziert werden musste.
Die anwesenden Fachberater werden über das Urteil des OLG München vom 19.08.2021 unterreichtet, in dem eine für uns wichtiges Urteil zur Drittelregelung gefällt wurde.
Die Ausführungen zum Bestandsschutz für vor dem 03.10.1990 errichteten Gartenlauben wurden lebhaft diskutiert, da alle Gartenanlagen des Kreisverbandes vor 1990 im Kreisverband entstanden sind, und viele Lauben Bestandsschutz genießen, aber schnell durch falsches Handeln verlieren können.
Das Thema Koniferen und Waldbäume ist ein Dauerbrenner unter den Themen, die mit den Vorständen besprochen werden. Nach dem Gesetz sind alle Gartenanlagen vom Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen. Über Jahre haben vielen Vorstandsgenerationen das Thema vernachlässigt, die Bäume sind immer weitergewachsen und lassen sich nach Jahren nur mit hohen Kosten entfernen.
Nach 2,5 Stunden wurde die Veranstaltung beendet, obwohl noch viele Fragen unbeantwortet blieben. Aber im Februar findet schon die nächste Fachberaterschulung statt.
